Einstweilige Verfügung gegen Instagram: Ablauf, Kosten, Chancen

Das LG Dortmund brauchte vier Tage nach der eidesstattlichen Versicherung, um Meta zur Wiederherstellung eines Instagram-Profils zu verpflichten. Andere Anträge scheiterten, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit sah oder sich für unzuständig hielt. Was das Eilverfahren gegen Instagram leisten kann, was es kostet und wo es kippt, steht hier.

Was ist eine einstweilige Verfügung gegen Instagram?

Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung im Eilverfahren (§§ 935, 940 ZPO). Gegen Instagram verpflichtet sie Meta Platforms Ireland Limited, eine Sperre aufzuheben oder ein deaktiviertes Konto wiederherzustellen, ohne dass zuvor ein langes Klageverfahren durchlaufen werden muss. Ältere Beschlüsse richteten sich noch gegen die „Facebook Ireland Limited“, so das LG Dortmund 2020 (12 O 419/20).

Das Wort „vorläufig“ ist ernst gemeint. Das LG Duisburg etwa verpflichtete Meta, ein Profil „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens in der Hauptsache“ wiederherzustellen (10 O 104/22). Weil eine Freischaltung die Hauptsache faktisch vorwegnimmt, prüfen Gerichte streng. Wer „Instagram verklagen“ sucht, meint meist dieses Verfahren: Eine normale Klage gegen Meta in Irland dauert schon wegen der Auslandszustellung deutlich länger. Das OLG Celle hat gerade deshalb bei einer Facebook-Sperre den Eilrechtsschutz bejaht (5 U 228/24).

Verfügungsanspruch: Vertrag oder Kartellrecht

Der Verfügungsanspruch ist der eigentliche Rechtsanspruch: Du musst darlegen, dass Meta dich zu Unrecht gesperrt hat. Dafür gibt es bei Instagram zwei Wege, die sich auch kombinieren lassen.

Aus den bisherigen Entscheidungen lassen sich wiederkehrende Argumente ablesen:

• Kein Grund genannt: Das LG München II untersagte Meta die Deaktivierung, weil kein Sperrgrund ersichtlich war und trotz Aufforderung keiner genannt wurde (11 O 5166/20). Ähnlich das OLG Köln (15 W 85/24).
• Keine Anhörung: Eine Deaktivierung ohne vorherige Anhörung ist nach dem LG Dresden grundsätzlich unzulässig (EV 3 O 494/23).
• Unverhältnismäßig: Beim ersten Verstoß hätte Meta laut LG Duisburg allenfalls Beiträge löschen und das Konto 30 bis 90 Tage sperren dürfen – nicht dauerhaft deaktivieren.
• Metas eigene Zusage: Das LG Berlin II hielt Metas Schutzwürdigkeit für gemindert, weil die in Nr. 6 der Nutzungsbedingungen versprochene Anhörung unterblieb.

Weniger tragfähig sind DSA und DSGVO als alleinige Grundlage: Nach dem Kammergericht berührt ein Verstoß gegen Art. 17 oder Art. 20 Abs. 6 DSA die Wirksamkeit der Kündigung nicht (U 2/25 Kart). Als Begleitargument sind sie trotzdem nützlich. Welche Hebel in deinem Fall tragen, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.

Verfügungsgrund: Wie dringend ist dein Fall?

Der Verfügungsgrund ist die Eilbedürftigkeit: Du musst zeigen, dass du nicht auf ein normales Klageverfahren warten kannst. Anders als im Wettbewerbsrecht wird sie bei Kontosperren nicht vermutet, du musst sie darlegen und glaubhaft machen. Hier trennt sich privat von gewerblich – aber weniger scharf, als viele glauben.

Das Ergebnis ist ein Zielkonflikt: Je gewerblicher dein Konto, desto leichter lässt sich die Dringlichkeit begründen – und desto schwieriger wird der deutsche Gerichtsstand. Eine Instagram-Entscheidung, die die Eilbedürftigkeit bei einem kleinen privaten Konto verneint, haben wir nicht gefunden; die Facebook-Linie des OLG Frankfurt dürfte aber übertragbar sein. Was ein Tag ohne Konto wirtschaftlich bedeutet, rechnet der Schadensrechner aus – genau diese Zahl gehört später in die Antragsbegründung.

Die Ein-Monats-Regel: Wie viel Zeit bleibt?

Die Dringlichkeit ist zerbrechlich: Wer zu lange wartet, widerlegt sie selbst. Das OLG Köln hat ausdrücklich zu einer Kontosperre festgehalten, dass in der Regel erst ein Zuwarten von mehr als einem Monat dringlichkeitsschädlich ist (15 W 70/18). Einzelne Gerichte sind großzügiger, verlassen solltest du dich darauf nicht. Die sichere Planung lautet: ein Monat ab Kenntnis der Sperre.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall OLG Köln 15 W 85/24: Sperre am 11. Juli, erste Aufforderung an Meta am 12. Juli, Antrag innerhalb eines Monats. Das Gericht sah darin ausdrücklich keine Selbstwiderlegung. Genau hier liegt die Falle, die kaum jemand erklärt: Für den Einspruch lässt Meta dir in der Regel 180 Tage. Wer diese Frist als Maßstab nimmt, verliert das Eilverfahren, bevor er es begonnen hat. Ob bei dir die Uhr schon läuft, zeigt der Fristenrechner.

Der Ablauf: von der Aufforderung bis zur Zustellung in Dublin

Ein Eilverfahren gegen Instagram folgt einer festen Abfolge. Die meisten Schritte übernimmt die Kanzlei; deine Aufgabe ist, schnell und vollständig zu liefern – und genau dabei unterstützt dich Sperrfall. Worauf du bei der Kanzleiwahl achten solltest, steht unter Anwalt bei Instagram-Sperre.

1. Aufforderung an Meta. Eine kurze, fristgebundene Aufforderung zur Freischaltung, meist zusätzlich zum Einspruch. Sie beugt dem Risiko vor, dass Meta im Verfahren sofort anerkennt und du trotz Erfolg die Kosten trägst (§ 93 ZPO).
2. Eilantrag mit Glaubhaftmachung. Im Eilverfahren musst du nicht streng beweisen, sondern glaubhaft machen (§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Zentral ist deine eidesstattliche Versicherung zu Sperre, fehlender Anhörung, Kontaktversuchen und der Bedeutung des Kontos. Sie muss in jedem Punkt stimmen (§ 156 StGB).
3. Beschluss. In dringenden Fällen entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO), so etwa das LG München I bei einem geschäftlich genutzten Profil (21 O 11335/22). Es kann aber auch verhandeln und durch Urteil entscheiden, wie das LG Duisburg und das LG Berlin II.
4. Zustellung an Meta. Die Beschlussverfügung stellt nicht das Gericht zu, sondern du bzw. deine Kanzlei – an Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Das muss innerhalb eines Monats geschehen (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO).
5. Umsetzung. Meta muss die Verfügung befolgen. Tut es das nicht, kann das Gericht auf Antrag ein Ordnungsgeld festsetzen (§ 890 ZPO); das LG München II drohte bis zu 250.000 € an.

Wenn Meta Widerspruch einlegt

Gegen eine Beschlussverfügung kann Meta Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO) – das ist der gerichtliche Rechtsbehelf, nicht zu verwechseln mit deinem Einspruch bei Instagram. Dann folgt eine mündliche Verhandlung und ein Urteil, gegen das Berufung möglich ist. Meta kann außerdem verlangen, dass du binnen einer Frist Klage in der Hauptsache erhebst (§ 926 ZPO). Im Fall des LG Berlin II legte Meta Berufung ein, nahm sie nach einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts aber zurück; das Urteil ist rechtskräftig.

Was du während des Verfahrens lässt

• Kein neues Konto anlegen – das kann als Umgehung gewertet werden und deine Glaubwürdigkeit beschädigen.
• Keine öffentlichen Aussagen, die deiner eidesstattlichen Versicherung widersprechen.
• Keine Screenshots, Mails oder Statistiken löschen, auch wenn sie unwichtig erscheinen.
• Rückfragen der Kanzlei nicht liegen lassen: Im Eilverfahren zählt jeder Tag.

Was kostet eine einstweilige Verfügung gegen Instagram?

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht festsetzt. Bei Instagram-Eilverfahren lag er bisher meist zwischen 6.000 € (LG Dresden) und 20.000 € (LG Duisburg), bei einem gewerblichen Konto auch bei 30.000 € (LG München I). Im Eilverfahren setzen Gerichte teils nur einen Bruchteil des Hauptsachewerts an, das LG Dresden etwa ein Drittel.

Gerichtsgebühr 1,5 für die Beschlussverfügung, eigener Anwalt nach RVG ohne Termin (brutto). Das Risiko bei Zurückweisung gilt, wenn das Gericht den Antrag ohne Verhandlung ablehnt und Meta noch nicht beteiligt war. Kommt es zu Widerspruch und Verhandlung, steigen die Kosten deutlich – die Tabelle mit Verhandlung steht unter Anwalt bei Instagram-Sperre. Nicht enthalten sind Übersetzungen, Zustellung, Berufung und vereinbarte Honorare. Näherungswerte nach KostBRÄG 2025.

Wer verliert, trägt die Kosten (§ 91 ZPO). Gewinnst du, muss Meta grundsätzlich die notwendigen Kosten erstatten – allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

Chancen und Niederlagen: Was Gerichte bisher entschieden haben

Gegen Instagram-Sperren gibt es in Deutschland zahlreiche erfolgreiche Eilverfahren. Es gibt aber auch verlorene Fälle, und die zeigen, wo das Verfahren kippt. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

• LG Dortmund (12 O 419/20), LG München II (11 O 5166/20), LG Duisburg (10 O 104/22), LG München I (21 O 11335/22), LG Dresden (EV 3 O 494/23) und OLG Köln (15 W 85/24): Meta musste Konten im Eilverfahren wiederherstellen.
• LG Berlin II (61 O 99/25 Kart eV): rechtskräftig gewonnen über das Kartellrecht – das Kammergericht äußerte allerdings deutliche Zweifel in der Sache.

• OLG Nürnberg (3 W 1224/25 Kart) und OLG Hamburg (15 W 13/26 Kart): keine deutsche Zuständigkeit bei beruflich genutzten Konten.
• OLG Frankfurt (16 U 127/24, 16 U 9/25): kein Verbraucher-Gerichtsstand bzw. Irland zuständig.
• OLG Frankfurt (17 W 8/23): keine Eilbedürftigkeit bei einem rein privaten Facebook-Konto.

Die hier genannten Niederlagen scheiterten nicht daran, dass ein Gericht die Sperre für rechtmäßig erklärt hätte, sondern an Zuständigkeit und Dringlichkeit. Genau diese beiden Fragen gehören deshalb vor jeden Antrag. Alle Entscheidungen im Detail findest du in der Urteilsdatenbank; wie echte Verfahren abliefen, schildert der Ratgeber Erfahrungen mit Gerichtsverfahren.

Unser eigener Fall: 13 Tage bis zur einstweiligen Verfügung

Sperrfall.de ist aus einem eigenen Verfahren entstanden – allerdings nicht gegen Instagram, sondern gegen eine andere große Plattform: Der journalistische YouTube-Kanal des Gründers, Haupteinkommen für ihn und sein Team, wurde ohne Warnung und ohne Anhörung gesperrt.

13 Tage sind kein Standard, den jemand versprechen kann, und ein YouTube-Fall ist kein Instagram-Fall. Was übertragbar ist, ist die Methode: Tempo, vollständige Belege, eine saubere Versicherung. Die Einzelheiten stehen unter Erfolge; ob bei dir die Uhr schon läuft, zeigt der kostenlose Sperr-Check.

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