RechtsprechungDie wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Wir nennen Gericht, Datum und Aktenzeichen, damit du jede Angabe selbst prüfen kannst. Einstweilige Verfügungen sind vorläufig – sie gelten bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
LG Berlin II · 28.07.2025Konto wiederherzustellen
Sperre ohne Anhörung: Meta muss Influencer-Konto wiederherstellen
Meta hatte das gewerblich genutzte Konto eines Influencers nach Urheberrechtsmeldungen Dritter ohne vorherige Anhörung deaktiviert; der Einspruch wurde binnen Minuten abgelehnt. Das Gericht sah darin einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und bejahte die Zuständigkeit deutscher Gerichte trotz der Irland-Klausel in den Nutzungsbedingungen. Einstweilige Verfügung durch Urteil, Streitwert 10.000 €. Rechtskräftig, nachdem Meta die Berufung zurücknahm; das Kammergericht hatte zuvor allerdings Zweifel in der Sache geäußert.
OLG Köln · 03.09.2024Sperre vorläufig aufzuheben
Geschäftskonto gesperrt, kein Grund genannt – vorläufig freizuschalten
Das Konto eines Innendesign-Unternehmens war gesperrt worden, laut Kanzleibericht nach einem Hack. Meta nannte trotz mehrerer Aufforderungen keinen Grund. Das OLG hob die ablehnende Entscheidung des LG Köln auf und verpflichtete Meta im Eilverfahren, die Sperre bis zur Hauptsache aufzuheben: Dem Unternehmen drohten erhebliche wirtschaftliche Nachteile, und es hatte innerhalb eines Monats gehandelt. Streitwert 10.000 €.
Instagram (im Volltext anonymisiert) · Az.
15 W 85/24LG Duisburg · 10.06.2022Profil wiederherzustellen
Erster Verstoß rechtfertigt keine dauerhafte Sperre
Ein privat geführtes Konto mit rund 207.000 Followern wurde nach einem einzelnen Regelverstoß dauerhaft deaktiviert. Das Gericht hielt das für unverhältnismäßig: Allenfalls die Löschung der Beiträge und eine befristete Sperre wären zulässig gewesen, und Meta hätte vorher anhören müssen. Eilbedürftig auch ohne Einnahmen, weil die über Jahre aufgebaute Reichweite verloren zu gehen drohte. Wiederherstellung bis zur Hauptsache im Eilverfahren, Streitwert 20.000 €.
LG Magdeburg · 31.05.2023Reichweitenbeschränkung zu unterlassen (teilweise)
„Shadowban“: Reichweite nicht ohne sachlichen Grund einschränken
Instagram hatte das Konto einer Nutzerin aus den Empfehlungen genommen, weil Beiträge „möglicherweise“ gegen Richtlinien verstießen. Das Landgericht verurteilte Meta im Hauptsacheverfahren, diese konkrete Art der Reichweitenbeschränkung zu unterlassen; weitergehende Anträge wies es ab (Kosten 60 % Klägerin, 40 % Meta). Erstinstanzliche Entscheidung, Volltext von der Kanzlei der Klägerin veröffentlicht.
OLG Düsseldorf (Kartellsenat) · 02.04.2025Sperre ohne Anhörung unzulässig
Kartellrecht: Meta darf nicht ohne Begründung und Anhörung sperren
Meta hatte die Facebook-Seite eines gemeinnützigen Kulturvereins ohne Vorwarnung, Begründung oder Widerspruchsmöglichkeit gesperrt. Das OLG bestätigte: Meta ist marktbeherrschend, und eine solche Sperre ist ein Missbrauch (§ 19 GWB). Meta muss künftige Sperren ohne vorherige oder unverzüglich nachträgliche Begründung und Anhörung unterlassen und die Anwaltskosten erstatten. Deutsche Gerichte sind zuständig; die Irland-Klausel erfasst solche Ansprüche nicht. Übertragbar auf Instagram, das vom selben Unternehmen betrieben wird.
BGH · 29.07.2021Nutzer gewinnen
Das Grundsatzurteil gegen Facebook: Ohne Information und Anhörung keine Sperre
Die Lösch- und Sperrklauseln von Facebook waren unwirksam (§ 307 BGB). Plattformen dürfen eigene Regeln aufstellen, müssen Nutzer aber über eine beabsichtigte Sperre grundsätzlich vorab informieren, den Grund nennen und eine Gegenäußerung mit neuer Entscheidung ermöglichen. Facebook gehört wie Instagram zu Meta; Instagram-Gerichte wenden das Urteil direkt an, und Meta hat diese Vorgaben in die Instagram-Nutzungsbedingungen übernommen.