LG Berlin II 28.07.2025 | 61 O 99/25 Kart eV | Instagram | Konto wiederherzustellen | Meta hatte das gewerblich genutzte Konto eines Influencers nach Urheberrechtsmeldungen Dritter ohne vorherige Anhörung deaktiviert; der Einspruch wurde binnen Minuten abgelehnt. Das Gericht sah darin einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und bejahte die Zuständigkeit deutscher Gerichte trotz der Irland-Klausel in den Nutzungsbedingungen. Einstweilige Verfügung durch Urteil, Streitwert 10.000 €. Rechtskräftig, nachdem Meta die Berufung zurücknahm; das Kammergericht hatte zuvor allerdings Zweifel in der Sache geäußert. Quelle |
OLG Köln 03.09.2024 | 15 W 85/24 | Instagram (im Volltext anonymisiert) | Sperre vorläufig aufzuheben | Das Konto eines Innendesign-Unternehmens war gesperrt worden, laut Kanzleibericht nach einem Hack. Meta nannte trotz mehrerer Aufforderungen keinen Grund. Das OLG hob die ablehnende Entscheidung des LG Köln auf und verpflichtete Meta im Eilverfahren, die Sperre bis zur Hauptsache aufzuheben: Dem Unternehmen drohten erhebliche wirtschaftliche Nachteile, und es hatte innerhalb eines Monats gehandelt. Streitwert 10.000 €. Quelle |
LG Duisburg 10.06.2022 | 10 O 104/22 | Instagram | Profil wiederherzustellen | Ein privat geführtes Konto mit rund 207.000 Followern wurde nach einem einzelnen Regelverstoß dauerhaft deaktiviert. Das Gericht hielt das für unverhältnismäßig: Allenfalls die Löschung der Beiträge und eine befristete Sperre wären zulässig gewesen, und Meta hätte vorher anhören müssen. Eilbedürftig auch ohne Einnahmen, weil die über Jahre aufgebaute Reichweite verloren zu gehen drohte. Wiederherstellung bis zur Hauptsache im Eilverfahren, Streitwert 20.000 €. Quelle |
LG Magdeburg 31.05.2023 | 2 O 344/22 | Instagram | Reichweitenbeschränkung zu unterlassen (teilweise) | Instagram hatte das Konto einer Nutzerin aus den Empfehlungen genommen, weil Beiträge „möglicherweise“ gegen Richtlinien verstießen. Das Landgericht verurteilte Meta im Hauptsacheverfahren, diese konkrete Art der Reichweitenbeschränkung zu unterlassen; weitergehende Anträge wies es ab (Kosten 60 % Klägerin, 40 % Meta). Erstinstanzliche Entscheidung, Volltext von der Kanzlei der Klägerin veröffentlicht. Quelle |
OLG Frankfurt a. M. (Kartellsenat) 14.07.2026 | 11 W 12/26 (Kart) | Instagram | Deaktivierung untersagt (laut Kanzleibericht) | Laut Bericht der Kanzlei der Antragstellerin: Eine Influencerin mit deutschsprachigem Publikum und Wohnsitz in Zypern verlor ihr Konto ohne Vorwarnung, Meta begründete die Sperre abstrakt und wechselnd. Das OLG untersagte im Eilverfahren die weitere Deaktivierung und bejahte die deutsche Zuständigkeit, weil das Publikum in Deutschland erreicht wird; schon relative Marktmacht genüge. Das Landgericht hatte den Antrag zuvor als unzulässig abgewiesen. Quelle |
LG München I 16.11.2022 | 21 O 11335/22 | Instagram | Profil wiederherzustellen | Ein geschäftlich genutztes Instagram-Profil war gesperrt und deaktiviert worden. Das Landgericht verpflichtete Meta ohne mündliche Verhandlung, das Profil wiederherzustellen und die Nutzung wieder zu ermöglichen. Streitwert 30.000 €. Der Beschluss wurde von der Kanzlei des Antragstellers veröffentlicht. Quelle |
LG Dresden 13.03.2023 | EV 3 O 494/23 | Instagram | Konto wiederherzustellen | Meta hatte ein Konto ohne Vorwarnung dauerhaft deaktiviert und nur per Fehlermeldung auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen verwiesen. Das Gericht verpflichtete Meta im Eilverfahren zur Wiederherstellung: Ein Verstoß war nicht ersichtlich, und eine Deaktivierung ohne vorherige Anhörung ist nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig. Zudem wies es darauf hin, dass Meta die Annahme deutschsprachiger Schriftstücke voraussichtlich nicht verweigern darf. Streitwert 6.000 €. Quelle |
LG München II 16.12.2020 | 11 O 5166/20 | Instagram | Profil wiederherzustellen | Ein Instagram-Profil war ohne erkennbaren Grund deaktiviert worden, eine Begründung blieb trotz Aufforderung aus. Das Gericht untersagte im Eilverfahren, die Deaktivierung aufrechtzuerhalten, und drohte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € an. Streitwert 7.500 €. Quelle |
LG Dortmund 15.12.2020 | 12 O 419/20 | Instagram | Profil wiederherzustellen | Das Gericht verpflichtete die damalige Facebook Ireland Limited im Eilverfahren, ein Instagram-Profil wiederherzustellen und der Nutzerin die Nutzung wieder zu ermöglichen; Anspruch aus dem Nutzungsvertrag. Laut Kanzleibericht war das Konto zuvor gehackt worden. Verfahrenswert 20.000 €. Quelle |
LG Frankfurt a. M. 10.09.2026 | 2-03 O 385/25 | Instagram (Fake-Account) | Fake-Account vollständig zu löschen | Ein Unbekannter hatte sich auf Instagram als Familienunternehmen ausgegeben und herabsetzende Beiträge veröffentlicht. Das Gericht verurteilte Meta, den Fake-Account vollständig zu löschen und eine erneute Abrufbarkeit zu verhindern; eine bloße Deaktivierung beseitige die Wiederholungsgefahr nicht. Quelle |
OLG Düsseldorf (Kartellsenat) 02.04.2025 | VI-U (Kart) 5/24 | Facebook (Meta) | Sperre ohne Anhörung unzulässig | Meta hatte die Facebook-Seite eines gemeinnützigen Kulturvereins ohne Vorwarnung, Begründung oder Widerspruchsmöglichkeit gesperrt. Das OLG bestätigte: Meta ist marktbeherrschend, und eine solche Sperre ist ein Missbrauch (§ 19 GWB). Meta muss künftige Sperren ohne vorherige oder unverzüglich nachträgliche Begründung und Anhörung unterlassen und die Anwaltskosten erstatten. Deutsche Gerichte sind zuständig; die Irland-Klausel erfasst solche Ansprüche nicht. Übertragbar auf Instagram, das vom selben Unternehmen betrieben wird. Quelle |
OLG München 24.03.2026 | 18 U 3495/24 Pre e | Soziales Netzwerk (Meta, im Volltext geschwärzt) | Konto vollständig wiederherzustellen | Nach Löschung mehrerer Beiträge war das Konto eines Nutzers deaktiviert worden. Das OLG änderte das klageabweisende Urteil des LG Landshut teilweise ab: Klauseln, die eine Deaktivierung ohne ausreichende Anhörung erlauben, sind unwirksam; das Konto ist vollständig wiederherzustellen. Eine AGB-Änderung vom Juli 2022 war mangels Zustimmung nicht Vertragsinhalt geworden. Quelle |
LG Frankfurt a. M. 16.09.2026 | 2-06 O 234/25 | Instagram und Facebook (Fake-Werbung) | Unterlassung und Schadensersatz | Betrüger hatten auf Instagram und Facebook mit fremder Identität für Anlagebetrug geworben. Das Landgericht verurteilte Meta zu Unterlassung und Schadensersatz; die Haftungsprivilegien für Hostingdienste schützten Meta hier nicht. Quelle |
Hof van beroep Gent (Belgien) 03.06.2024 | 2022/AR/508 | Facebook (Meta) | 27.279,03 € Schadensersatz | Laut Fallzusammenfassung der Columbia University: Meta hatte die Reichweite eines belgischen Politikers monatelang eingeschränkt. Das Berufungsgericht wertete den Shadowban als automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO, sah ein menschliches Eingreifen nicht nachgewiesen und sprach Schadensersatz für Werbekosten und Rufschaden zu. Kein deutsches Urteil. Quelle |
BGH 29.07.2021 | III ZR 179/20, III ZR 192/20 | Facebook (heute Meta) | Nutzer gewinnen | Die Lösch- und Sperrklauseln von Facebook waren unwirksam (§ 307 BGB). Plattformen dürfen eigene Regeln aufstellen, müssen Nutzer aber über eine beabsichtigte Sperre grundsätzlich vorab informieren, den Grund nennen und eine Gegenäußerung mit neuer Entscheidung ermöglichen. Facebook gehört wie Instagram zu Meta; Instagram-Gerichte wenden das Urteil direkt an, und Meta hat diese Vorgaben in die Instagram-Nutzungsbedingungen übernommen. Quelle |
BGH 27.01.2022 | III ZR 3/21, III ZR 4/21 | Facebook (heute Meta) | Nutzer gewinnen | Die Pflicht, den echten Namen zu verwenden, war in den Facebook-Nutzungsbedingungen von 2018 unwirksam. Ein unter Pseudonym geführtes Konto war freizuschalten. Quelle |
OLG Karlsruhe 04.02.2022 | 10 U 17/20 | Facebook | Nutzer gewinnt | Eine Kündigung oder Sperre des Kontos ist grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Quelle |
OLG Dresden 08.03.2022 | 4 U 1050/21 | Soziales Netzwerk | Profil wiederherzustellen | Ein Nutzerkonto darf erst nach vorheriger Abmahnung dauerhaft deaktiviert werden, auch wenn zuvor schon Beiträge gelöscht wurden. Das Profil war einschließlich aller Verbindungen wiederherzustellen. Instagram-Gerichte stützen sich ausdrücklich auf diese Entscheidung. Quelle |
KG Berlin (Kartellsenat) 04.03.2026 | U 2/25 Kart | Instagram | Hinweisbeschluss; Meta nahm Berufung zurück | Im Berufungsverfahren zum Fall des LG Berlin II hielt das Kammergericht deutsche Gerichte für zuständig und die Klausel, nach der gewerbliche Nutzer nur in Irland klagen dürfen, für einen möglichen Missbrauch von Marktmacht. In der Sache äußerte es Zweifel, weil wohl Urheberrechtsverstöße vorlagen, und regte einen Vergleich mit einjähriger Bewährungsfrist an. Meta nahm die Berufung danach zurück. Quelle |
OLG Köln 09.05.2019 | 15 W 70/18 | Soziales Netzwerk | Sperre zu unterlassen | Das OLG gab dem Eilantrag statt und stellte klar, dass in der Regel nur ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden kann, ausdrücklich auch bei einer Kontosperre. Quelle |
OLG Celle 04.10.2024 | 5 U 228/24 | Facebook | Nutzer gewinnt (Eilverfahren) | Der Verfügungsgrund wurde bejaht, weil eine Entscheidung in der Hauptsache wegen der Zustellung an Meta in Irland nicht rechtzeitig zu erreichen wäre. Quelle |
OLG Nürnberg 19.08.2025 | 3 W 1224/25 Kart | Instagram (Influencerin, gewerblich) | Keine deutsche Zuständigkeit | Eine Influencerin mit rund 167.000 Followern wehrte sich gegen die Deaktivierung ihres Kontos. Das OLG verneinte die Zuständigkeit deutscher Gerichte: kein Verbrauchergerichtsstand bei gewerblicher Nutzung, kein Deliktsgerichtsstand bei einem Vertragsstreit; die Gerichtsstandsklausel zugunsten Irlands greife. Die Antragstellerin trug die Kosten, Streitwert 15.000 €. Quelle |
OLG Hamburg 05.06.2026 | 15 W 13/26 Kart | Instagram (beruflich genutzt) | Keine deutsche Zuständigkeit | Für die Entsperrung eines beruflich genutzten Instagram-Kontos verneinte das OLG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Irlands erfasse auch kartellrechtlich begründete Ansprüche. Gegenposition zu OLG Düsseldorf und Kammergericht; eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Quelle |
OLG Frankfurt a. M. 06.05.2025 | 16 U 127/24 | Social-Media-Konto (laut RA Plutte Instagram) | Keine Verbrauchereigenschaft | Wer sein Konto in wesentlichem Umfang für die eigene berufliche Tätigkeit nutzt, ist für die Zuständigkeit nicht Verbraucher, auch wenn einzelne Beiträge privat sind. Werbeeinnahmen über die Plattform sind dafür nicht erforderlich. Quelle |
OLG Frankfurt a. M. 23.07.2025 | 16 U 9/25 | Social-Media-Konto (laut RA Plutte Instagram) | Keine deutsche Zuständigkeit | Für den Anspruch auf Wiederzugänglichmachung eines Social-Media-Kontos gegen die in Irland ansässige Betreiberin fehlte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Quelle |
OLG Frankfurt a. M. 27.03.2023 | 17 W 8/23 | Facebook (privat) | Eilantrag abgelehnt | Bei einem privat genutzten Konto sei das Abwarten der Hauptsache zumutbar. Das Gericht grenzte ausdrücklich ab: Es gehe nicht um den Verlust einer fünfstelligen Zahl von Followern. Quelle |
OLG Nürnberg 07.10.2022 | 3 U 2178/22 | Facebook | Eilantrag abgelehnt | Ein Nutzer wollte per Eilverfahren verhindern, dass sein deaktiviertes Konto endgültig gelöscht wird. Das OLG verlangte konkrete Anhaltspunkte, dass die Löschung tatsächlich bevorsteht; die Erklärung der Plattform, nicht löschen zu wollen, genügte zur Ablehnung. Streitwert 10.000 €. Quelle |